Sondervermögen des Bundes: Niesky schlägt erste Projekte vor

Der Stadt Niesky stehen voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes – dem sogenannten Sachsenfonds – über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung. Für die erste Tranche in Höhe von 860.000 Euro sollen konkrete Investitionsprojekte an den Landkreis gemeldet werden.

Die Verwaltung hat dazu erste Vorschläge erarbeitet. Die Ausschüsse des Stadtrats haben in dieser Woche darüber beraten; am 4. Mai soll die Liste beschlossen werden. Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann betont: „Wichtig ist mir, dass diese Mittel sichtbar investiv wirken. Sie dürfen keine Haushaltslöcher stopfen und keine Maßnahmen ersetzen, die ohnehin notwendig wären.“

Sanierung wichtiger Verkehrswege

Im Fokus steht die stark frequentierte Straße Am Bahnhof. Der Abschnitt mit dem Kopfsteinpflaster zwischen dem Bahnhof und der Herbert‑Balzer‑Straße weist seit Jahren deutlichen Handlungsbedarf auf – insbesondere wegen des fehlenden Rad- und Fußwegs. Die Stadt möchte die Sanierung erneut vorschlagen, um sichere Verkehrswege zu schaffen.

Auch die Ortschaften sollen profitieren: Die Bergstraße kann nur gemeinsam mit dem letzten Bauabschnitt der Helmut‑Just‑Straße saniert werden. Dieser ist für 2028 vorgesehen. Die genannten Maßnahmen sind nur mit zusätzlichen Fördermitteln realisierbar.

Investitionen in Bildung und Betreuung

Die Schulen der Stadt sind zentrale Zukunftsorte. Aufgrund rückläufiger Kinderzahlen wird geprüft, Hort und Grundschule am Standort Niesky zusammenzuführen. Dafür wären unter anderem folgende Anpassungen notwendig:

• Beschattung der Außenbereiche

• neue Spielgeräte

• ein grünes Klassenzimmer

• eine Ausgabeküche mit Mensa

Geplant ist, Mittel aus dem Sondervermögen mit der Schulbauförderung zu kombinieren.

Auch das Bürgerhaus, in dem das Schulessen zubereitet wird, benötigt eine Küchensanierung. Wenn möglich, sollen auch hierfür Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden.

Regenwasser- und Starkregenvorsorge

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erneuerung des Regenwasserkanals zwischen Gymnasium und Richard‑Neumann‑Straße. Der Kanal soll künftig auch Rückhaltekapazitäten bieten, um bei Starkregen Überflutungen des Molkereigrabens und angrenzender Straßen zu verhindern. Eine anteilige Finanzierung aus dem Sondervermögen ist vorgesehen.