Hinweis zu aktuellen Vorfällen im Stadtgebiet

Ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft ist in letzter Zeit verstärkt durch Ordnungswidrigkeiten aufgefallen: Urinieren in der Öffentlichkeit unter anderem auch in die Brunnenanlagen auf dem Zinzendorfplatz. Die Stadt Niesky duldet ein solches Verhalten nicht.

Die Oberbürgermeisterin hat den Betreffenden heute persönlich angetroffen, angesprochen und ihm dieses Verhalten ausdrücklich untersagt. Ordnungswidrigkeiten wurden und werden weiterhin ausgesprochen. Der Betreffende ist regelmäßig alkoholisiert, trotzdem er durch das Hausverbot in allen Nieskyer Einkaufsmärkten keinen Zugang zu Alkohol haben sollte. 

Die Stadt dankt allen Bürgern, die bei ordnungswidrigem Verhalten die Polizei oder den Ordnungsdienst informieren. Häufig wird der Betreffende schlafend im öffentlichen Raum angetroffen. Im alkoholisiertem Zustand hat er auch in der Flüchtlingsunterkunft Hausverbot. Es ist ihm jedoch der Aufenthalt im Außengelände der Unterkunft gestattet. 

In den sozialen Medien kam es zuletzt zu über tausend Kommentaren, darunter zahlreiche Hass‑ und Hetzbeiträge. 

Die Stadt dankt allen, die diese Entwicklung kritisch hinterfragt haben. Der öffentliche Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat wie Mord oder Taten die dies zur Folge haben, ist nach § 111 StGB strafbar und wird wie Anstiftung behandelt. Solche Beiträge helfen nicht.

Aktuell wird intensiv an der Ausreise der betreffenden Person gearbeitet. Die Stadt steht hierzu in engem Austausch mit der zuständigen Betreuung sowie der Ausländerbehörde. Eine weitere auffällige Person befindet sich derzeit in Gewahrsam.