Schiedsstelle der Stadt Niesky

Gemeindliche Schiedsstellen sind Deutschlands älteste und erfolgreichste Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Die Aufgabe besteht darin, Streitigkeiten zwischen den Parteien untereinander zu schlichten.

•  vermögensrechtliche Ansprüche (z.B. Schadenersatz, Schmerzensgeld, Kaufpreiszahlung etc.)

• Ansprüche aus Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten

• Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre (z.B. Ansprüche auf Entschuldigung wegen Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen oder auf Unterlassen künftiger Handlungen etc.)

• vor Erhebung einer Privatklage bei Gericht ist die "Vorschaltung" einer Schiedsstelle vorgeschrieben (Sühneverhandlung)

• solche Privatklagesachen sind z.B. Beleidigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verletzung des Briefgeheimnisses etc.

Im Gespräch mit beiden Partnern wird versucht, Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass die streitenden Parteien sich einigen. Der Friedensrichter wirkt als neutraler Moderator beratend mit. Durch den Friedensrichter wird kein Urteil gesprochen, sondern ein Vergleich angestrebt, mit dem beide Parteien einverstanden sind. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so entstehen den Parteien keine Nachteile. Der Weg zum Gericht als Mittel der Konfliktbeilegung steht jedem der Beteiligten weiterhin offen.